Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
HOB GmbH & Co. KG

1.         Geltungsbereich, Vertragsgegenstand:

1.1      Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Vertragsabschlüsse über Lieferungen von Hard- und Software, nachfolgend „Ware“ genannt, sowie sonstige Leistungen der HOB; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2      Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB sowie für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden auch ohne gesonderte Vereinbarung.

1.3      Alle weiteren Vereinbarungen, die zwischen HOB und dem Kunden getroffen werden, sind in einem Vertrag schriftlich niedergelegt. Die Ware wird in der Anlage „Kaufschein“, die Bestandteil dieses Vertrages ist, oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung näher spezifiziert. Der Vertragsgegenstand kann durch Unterzeichnung zusätzlicher Kaufscheine, die dann ebenfalls Bestandteil des Vertrages sind, sowie durch einfache schriftliche oder mündliche Bestellung des Kunden erweitert werden.

1.4      Soweit Geräte zusammen mit HOB-Software (z. B. HOBCom, HOBLink) erworben und genutzt werden und nur zusammen mit dieser Software nutzbar sind, bilden der Kaufvertrag und der die Lieferung und Nutzung der Software regelnde Lizenzvertrag eine Einheit.

1.5      Die Verantwortung für die Auswahl der Geräte einschließlich der durch ihren Einsatz herbeizuführenden Leistungsergebnisse liegt beim Kunden, der über die erforderliche Sachkunde selbst und/oder durch Einschaltung unabhängiger Berater verfügt.

2.         Vertragsschluss:

2.1      Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

2.2      Die vom Kunden unterzeichnete oder telefonische Bestellung ist ein bindendes Angebot. HOB ist berechtigt, dieses Angebot binnen 14 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.

2.3      Der Vertrag kommt alternativ mit Gegenzeichnung der durch den Kunden unterzeichneten Vertragsformulare zustande.

3.         Preise, Zahlungsbedingungen:

3.1      Die Preise ergeben sich aus dem Kaufschein zum Vertrag oder der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer und eventuell anfallende andere Steuern und Abgaben sind in den Preisen nicht eingeschlossen; die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und ist vom Kunden zusätzlich zum Kaufpreis zu zahlen.

3.2      Die nach Ziffer Punkt 1 geschuldete Summe ist sofort nach Betriebsbereitschaft der Ware und Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Als Betriebsbereitschaft wird das Lieferdatum angenommen. Ergänzend dazu gilt Ziffer 4.8.

3.3      Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn im Kaufschein oder der Auftragsbestätigung kein für einen bestimmten Zeitraum geltender Festpreis vereinbart wurde und nach Abschluss des Vertrages sich Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen der Basispreise der offiziellen Preisliste ergeben. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Ware innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss geliefert wird.

3.4      Bei Lieferfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsschluss wird eine Preiserhöhung dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Mit Zugang dieser Mitteilung gilt der erhöhte Verkaufspreis als vereinbart. Der Kunde hat dann das Recht, innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wahrt diese Frist mit Absendung der Rücktrittserklärung.

3.5      Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.         Lieferung, Aufstellung, Gefahrübergang:

4.1      HOB liefert Ware, soweit nicht abweichend vereinbart, ab Werk.

4.2.     Lieferdaten sind im Kaufschein oder der schriftlichen Auftragsbestätigung angegeben. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3      Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Bei Nichtabnahme unserer Lieferung sind wir nach Setzen einer Frist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schadenersatz wegen Nichterfüllung beträgt 15 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweisen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.4      Zu Teillieferungen oder Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt.

4.5      Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen -hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln usw. - auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz vom Vertrag zurückzutreten.

4.6      Vereinbaren die Parteien nach Vertragsabschluss aber vor Lieferung eine Änderung des Vertragsgegenstandes, tritt damit eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit entsprechend Art und Umfang der Änderung ein.

4.7      HOB behält sich während der Lieferzeit Konstruktions- und Formänderungen vor, soweit mit diesen keine Funktionsminderung verbunden ist und sie sich auch im übrigen im Rahmen des Handelsüblichen, Angemessenen und Zumutbaren bewegen.

4.8      Für Aufstellung und Anschluss des Vertragsgegenstandes ist der Kunde zuständig. Der Kunde nimmt unverzüglich nach Lieferung durch HOB die Aufstellung vor und versetzt die Geräte entsprechend den im Kaufschein oder der Auftragsbestätigung genannten Spezifikationen und Leistungsmerkmalen in Betriebsbereitschaft. HOB nimmt als Datum der Betriebsbereitschaft das Lieferdatum an. Ist das gelieferte Gerät nicht betriebsbereit, teilt der Kunde dies unverzüglich schriftlich mit.

4.9      Soweit die Implementierung von Software vertragliche Aufgabe von HOB ist, sorgt der Kunde für die hierfür notwendigen Voraussetzungen. Diese wird HOB dem Kunden rechtzeitig vor der Implementierung nennen.

4.10    Versenden wir auf Verlangen des Kunden den Vertragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben.

5.         Transportschäden, Mängelhaftung, Verjährung:

5.1      Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bzw. Transportschäden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich zu untersuchen und offene Mängel unverzüglich uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Sichtbare Transportschäden sind auf dem Speditionsübergabeschein zu vermerken. Unterlässt der Kunde die fristgemäße Anzeige eines Transportschadens haftet er gegenüber HOB für den sich daraus ergebenden Schaden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich in allen Einzelheiten gegenüber HOB anzuzeigen. Vor der Meldung beachtet der Kunde im Rahmen des Zumutbaren die sich aus der Betriebsanleitung ergebenden Hinweise von HOB zur Problemanalyse, Fehlerbestimmung und Fehlereingrenzung.

5.2      Soweit ein Mangel des Vertragsgegenstandes vorliegt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu leisten. HOB kann Teile und Geräte austauschen, sowie technisch bedingte Änderungen einbauen. Ausgetauschte Geräte und Teile gehen in das Eigentum von HOB über.

5.3      Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

5.4      Der Kunde hat HOB die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Gewährleistungsmaßnahmen zu geben. Die Festlegung von Terminen erfolgt in Abstimmung mit dem Kunden. Geräte, die im „Kaufschein“ mit „VO“ (Vor Ort) gekennzeichnet sind, werden von HOB nach Mitteilung des Kunden vor Ort instand gesetzt. Geräte, die im „Kaufschein“ mit „DG“ (Depot-Gewährleistung) gekennzeichnet sind, werden von HOB in der Zentrale 90556 Cadolzburg instand gesetzt. 

5.5      Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einer fehlgeschlagenen Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn HOB hinreichend die Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie vom Lieferanten verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

5.6      Keine Sachmängelhaftung wird übernommen für Schäden, die durch ungeeigneten oder unsachgemäßen Gebrauch, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung der Ware, ungeeignete Betriebsmittel oder mangelhafte Einbauarbeiten entstanden sind. Unsere Gewährleistungspflicht entfällt auch dann, wenn der Kunde oder Dritte ohne unsere Zustimmung Instandsetzungen, Beschädigungen oder Änderungen vornehmen, die mit den geltend gemachten Mängeln in ursächlichem Zusammenhang stehen. Auch bei Bedienungsfehlern entfällt die Gewährleistungspflicht. Ebenso wenig umfasst die Gewährleistung mechanisch bewegte Verschleißteile (z. B. Druckwalzen, Druckköpfe) und durch Dauereinsatz eingebrannte Bildröhren.

5.7      Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.8      Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. HOB haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, sie hat deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Kunde hat sichergestellt, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.

5.9      Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

6.         Gesamthaftung

6.1      Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als unter Ziffer 5 vorgesehen ist ohne Rücksicht auf die Rechtsansprüche des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

6.2      Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.         Eigentumsvorbehalt:

7.1      HOB behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Eine Weiterveräußerung ist bis zur vollständigen Zahlung nicht gestattet.

7.2      Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. Mit der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach der Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.

8.         Freiheit von Rechten Dritter:

8.1      HOB erklärt für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland, dass nach seiner Kenntnis das Datenverarbeitungsgerät frei von Rechten Dritter ist und seine vertragsgemäße Nutzung nicht in fremde Schutzrechte eingreift.

8.2      Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. Dabei bleiben alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen HOB vorbehalten.

8.3      Greift die vertragsgemäße Nutzung in fremde Schutzrechte ein oder droht ein solcher Eingriff, so hat die Firma HOB das Recht nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten Lizenzen für den Kunden zu erwerben oder das Gerät zu ändern oder ganz oder teilweise auszutauschen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

8.4      Sofern die unter vorstehender Ziffer genannten Möglichkeiten mit angemessenem Aufwand nicht realisierbar sind, kann HOB den Vertragsgegenstand nach schriftlicher Benachrichtigung zurücknehmen und dem Kunden den Zeitwert erstatten. In diesem Fall haftet HOB dem Kunden für den ihm durch die Rücknahme entstandenen Schaden nach Maßgabe der Ziffern 5 und 6. Über vorstehende Ziffern hinaus haftet HOB nicht. HOB haftet ferner nicht, wenn Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter darauf beruhen, dass ein Gerät ohne Zustimmung von HOB geändert wurde oder zusammen mit nicht von HOB gelieferten Geräten oder Daten benutzt wurde.

9.         Geheimhaltung:

9.1      Der Kunde verpflichtet sich und seine Mitarbeiter, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und diese weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Form zu verwerten.

10.      Lizenzvertrag:

10.1    Wird ein Softwareprodukt verkauft, so gelten für den hierfür abzuschließenden Lizenzvertrag diese Bestimmungen entsprechend, soweit im Lizenzvertrag keine andere Regelung getroffen wird.

11.      Wartungsvertrag, Software Maintenance-/Subscription-Vertrag, Wartungs- und Servicevertrag:

11.1    Wünscht der Kunde nach der Gewährleistungszeit eine Wartung der Geräte durch HOB oder bei Depotgewährleistung den Technikereinsatz vor Ort, so ist dafür ein separater Wartungsvertrag abzuschließen. Auch hierfür gelten diese Bestimmungen.

11.2    Diese Bestimmungen gelten im Übrigen auch bei Abschluss eines Software Maintenance-/Subscription-Vertrages und/oder eines Wartungs- und Servicevertrages.

12.      Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand:

12.1    Erfüllungsort für beide Vertragsparteien für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist der Geschäftssitz von HOB, 90556 Cadolzburg.

12.2    Für unsere Lieferungen sowie alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch und besonders bei Lieferung in andere Länder. Die gelieferten Waren unterliegen den Deutschen und US-Amerikanischen Ausfuhrvorschriften. Die Ausfuhr aus Deutschland ist teilweise nur mit Zustimmung des Bundesausfuhramtes, Eschborn und des Office of Export Control Washington/DC zulässig. Der Kunde hat diesen Hinweis an seine Kunden weiterzugeben und soweit möglich auf die Einhaltung der Vorschriften bis zum Entsorger hin zu gewährleisten. Auf die Strafbarkeit wird hingewiesen.

12.3    Wird der Vertrag im innergemeinschaftlichen Verkehr geschlossen und erfüllt und legt der Kunde HOB nicht mit der Bestellung seine Umsatzsteueridentifikationsnummer vor, so ist HOB berechtigt, die deutsche Umsatzsteuer zusätzlich zum vereinbarten Nettopreis in Rechnung zu stellen.

12.4    Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von HOB, 90556 Cadolzburg. HOB ist jedoch berechtigt, auch den Gerichtsstand des Kunden zu wählen.

13.      Salvatorische Klausel

13.1    Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 Download der HOB AGB als PDF

 

10.09.15 KWi