Lizenzbedingungen für HOB Software

I. Geltungsbereich

Die folgenden, allgemeinen Lizenzbedingungen gelten für alle von HOB gekauften oder zur Nutzung bereitgestellten Softwareprodukte und nur gegenüber Unternehmern i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB. Durch die Bestellung von Software, die Installation, Konfiguration oder Ausführung von bereitgestellter Software, erklärt sich der Besteller mit nachfolgenden Lizenzbedingungen einverstanden.

II. Lizenzbedingungen für HOB Software bei Kauf

1. Vertragsgegenstand

(1) Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der Vertragsgegenstände.

(2) Für die Beschaffenheit der von HOB gelieferten Software ist die bei Versand der Vertragsgegenstände gültige und dem Besteller vor Vertragsschluss zur Verfügung stehende Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, die auch in der Anwendungsdokumentation noch einmal beschrieben ist. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet HOB nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Besteller insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von HOB, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, HOB hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.

(3) Soweit Angestellte von HOB vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsleitung von HOB schriftlich bestätigt werden.

2. Nutzungsumfang

(1) HOB räumt dem Besteller ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Vertragsgegenständen ein, jedoch nur für das zwischen den Parteien vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung wird das Nutzungsrecht ausschließlich für das Land eingeräumt, in dem der Besteller seinen Geschäftssitz hat.

(2) Der Besteller darf die Software nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Geschäftsvorfälle und die von solchen Unternehmen abzuwickeln, die mit ihm im Sinne des § 15 AktG verbunden sind (,,Konzernunternehmen“). Insbesondere (i) ein Rechenzentrumsbetrieb für Dritte oder (ii) das vorübergehende Zur-Verfügung-Stellen der Software (z.B. als Application Service Providing) für andere als Konzernunternehmen oder (iii) die Nutzung der Software zur Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter des Bestellers oder seiner Konzernunternehmen sind, sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von HOB erlaubt. Die gewerbliche Weitervermietung ist generell untersagt.

(3) Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Besteller darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.

Hat der Besteller die Software im Wege des Online-Download erworben, ist er berechtigt, die Software bei Weitergabe auf einen Datenträger zu kopieren. Im Übrigen erschöpft sich das Recht von HOB an der Online-Kopie in gleicher Weise als hätte der Besteller die Software auf Datenträger erhalten.

(4) Der Besteller ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software iS des § 69 c Nr. 2 UrhG nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt. Bevor der Besteller selbst oder durch Dritte Fehler beseitigt, gestattet er HOB zwei Versuche, den Fehler zu beseitigen. Dem Besteller stehen an solchen Bearbeitungen eigene Nutzungs- und Verwertungsrechte – über die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinaus – nicht zu.

(5) Der Besteller ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 69 e UrhG berechtigt und erst, wenn HOB nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard- und Software herzustellen.

(6) Überlässt HOB dem Besteller im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen (z.B. Patches, Ergänzungen des Bedienerhandbuches) oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes (z.B. Update, Upgrade), die früher überlassene Vertragsgegenstände (,,Altsoftware“) ersetzt, unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Stellt HOB eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes zur Verfügung, so erlöschen in Bezug auf die Altsoftware die Befugnisse des Bestellers auch ohne ausdrückliches Rückgabeverlangen von HOB, sobald der Besteller die neue Software produktiv nutzt. HOB räumt dem Besteller jedoch eine dreimonatige Übergangsphase ein, in der beide Versionen der Vertragsgegenstände nebeneinander genutzt werden dürfen.

(7) Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Anwendungsdokumentation ist – vorbehaltlich der Ziff. (3), (4) (soweit die Dokumentation in die Software integriert ist) – nicht gestattet.

3. Lizenzarten

(1) Das Lizenzrecht beim Erwerb von "Benutzer-Lizenzen" umfasst die Nutzung durch einen festgelegten Benutzer pro Benutzerlizenz. Die Software darf maximal von der Anzahl von Benutzern genutzt werden, in der Benutzerlizenzen erworben wurden.

(2) Das Lizenzrecht beim Erwerb von "Client-Lizenzen" umfasst die Nutzung an einem festgelegten Arbeitsplatz pro Client-Lizenz, unabhängig von der Zahl der Anwender an diesem Arbeitsplatz. Die Software darf maximal an der Anzahl von Arbeitsplätzen genutzt werden, in der Client-Lizenzen erworben wurden.

(3) Der Erwerb von "Webuser-Lizenzen" berechtigt zur gleichzeitigen Nutzung der HOB Software durch anonyme oder authentifizierte Webzugriffe in der Anzahl der erworbenen Webuser-Lizenzen. Eine Webuser-Lizenz entspricht dabei dem Zugriff durch einen anonymen oder authentifizierten Benutzer.

(4) Beim Erwerb von "Concurrent-User-Lizenzen" ist die gleichzeitige Nutzung der Software auf maximal die Anzahl von Benutzern begrenzt, in der Concurrent-User-Lizenzen erworben wurden, unabhängig von der Zahl der potentiell möglichen Benutzer.

(5) Die Nutzung der Software mit einer "Server-Lizenz" auf einem oder mehreren Servern zur mehrfachen und/oder zur gleichzeitigen Nutzung ist nur soweit zulässig, wie Benutzer- oder Client-Lizenzen erworben worden sind.

(6) Wurde eine "Server-Lizenzierung" vereinbart, die an die maximal mögliche Leistungsfähigkeit des/der Server/s knüpft, ist die Nutzung der Software nur über den/die Server mit maximal der vereinbarten Leistungsfähigkeit und nur in dem Umfang zulässig, in dem Nutzungsrechte erworben worden sind. Werden auf einem Server mehrere virtuelle Maschinen benutzt, gilt jede virtuelle Maschine als eigener Server. Analog muss für jede virtuelle Maschine eine eigene Server-Lizenzierung erworben werden. Führen Veränderungen an Servern zu höherer Leistungsfähigkeit, müssen die Nutzungsrechte der höheren Leistungsfähigkeit der Server angeglichen und neu erworben werden.

4. Zahlungsbedingungen, übervertragliche Nutzung

(1) Die Zahlung ist fällig und zahlbar mit Rechnungsstellung, jedoch nicht vor Lieferung der Vertragsgegenstände bzw. deren Bereitstellung zum Abruf im Netz und Information des Bestellers über die Bereitstellung.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Bei Bereitstellung zum Abruf über ein Netz trägt HOB die Kosten dafür, die Software abrufbar ins Netz zu stellen, der Besteller die Kosten für den Abruf.

(4) Der Besteller ist zu einer Nutzung der Software, die über die in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinausgeht, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von HOB berechtigt. Bei Mehrnutzung ohne Zustimmung (insbesondere beim gleichzeitigen Einsatz einer größeren Zahl von Nutzern als vereinbart) ist HOB berechtigt, den für die weiter gehende Nutzung anfallenden Betrag gem. der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste von HOB in Rechnung zu stellen, soweit der Besteller nicht einen wesentlich niedrigeren Schaden von HOB nachweist. Weitergehende außervertragliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

5. Schutz von Software und Anwendungsdokumentation

(1) Soweit nicht dem Besteller nach gesondertem Vertrag ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an den Vertragsgegenständen (und aller vom Besteller angefertigter Kopien) – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte auf oder an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – ausschließlich HOB zu. Das gilt auch für Bearbeitungen der Vertragsgegenstände durch HOB. Das Eigentum des Bestellers an den jeweiligen Datenträgern solcher Kopien bleibt unberührt.

(2) Der Besteller wird die überlassenen Vertragsgegenstände sorgfältig verwahren, um Missbrauch auszuschließen. Er wird Vertragsgegenstände (gleich ob unverändert oder umgearbeitet) Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von HOB zugänglich machen. Als Dritte gelten nicht die Angestellten des Bestellers sowie sonstige Personen, die sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Vertragsgegenstände beim Besteller aufhalten. II. Ziff. 6 bleibt unberührt.

(3) Dem Besteller ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und/oder Kontrollnummern oder -zeichen von HOB zu verändern oder zu entfernen. Ändert oder bearbeitet der Besteller die Vertragsgegenstände, sind diese Vermerke und Kennzeichen in die geänderte Fassung des Vertragsgegenstandes zu übernehmen.

(4) Der Besteller führt Buch über die von ihm vertragsgemäß auf Datenträgern hergestellten Kopien von Vertragsgegenständen und deren Verbleib und erteilt dem HOB auf Anfrage hierüber Auskunft und Einsicht.

(5) Gibt der Besteller Datenträger, Speicher oder sonstige Hardware, auf denen Vertragsgegenstände (ganz oder teilweise, unverändert oder umgearbeitet) gespeichert sind, (i) an Dritte ab, ohne dass eine Weitergabe nach Ziff. II. 6. vorliegt oder (ii) gibt er den unmittelbaren Besitz hieran auf, trägt er dafür Sorge, dass vorher die gespeicherten Vertragsgegenstände vollständig und dauerhaft gelöscht werden.

6. Weitergabe der Software

(1) Der Besteller darf die Vertragsgegenstände einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Vertragsgegenstände überlassen. Die vorübergehende oder teilweise entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte ist untersagt, gleich ob die Vertragsgegenstände in körperlicher oder unkörperlicher Form überlassen werden. Das Gleiche gilt bei unentgeltlicher Überlassung.

(2) Die Weitergabe der Vertragsgegenstände bedarf der schriftlichen Zustimmung von HOB. Diese erteilt die Zustimmung, wenn (i) der Besteller dem HOB schriftlich versichert, dass er alle Originalkopien der Vertragsgegenstände dem Dritten weitergegeben und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat, und (ii) der Dritte schriftlich sein Einverständnis gegenüber HOB mit den hier vereinbarten Nutzungs- und Weitergabebedingungen erklärt.

7. Mitwirkungs- und Informationspflichten des Bestellers

(1) Der Besteller hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter von HOB bzw. durch fachkundige Dritte beraten lassen.

(2) Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Bestellers.

(3) Der Besteller testet die Software vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration. Dies gilt auch für Software, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Subscription bzw. Maintenance erhält.

(4) Der Besteller beachtet die von HOB für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf den über das Internet unter www.hob.de zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.

(5) Soweit dem HOB über die Bereitstellung der Vertragsgegenstände hinaus weitere Leistungspflichten obliegen, wirkt der Besteller hieran im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, indem er z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt.

(6) Der Besteller gewährt HOB zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu den Vertragsgegenständen, nach Wahl des Bestellers unmittelbar und/oder mittels Datenfernübertragung. HOB ist berechtigt zu prüfen, ob die Vertragsgegenstände in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages genutzt werden. Zu diesem Zweck darf HOB vom Besteller Auskunft verlangen, insbesondere über Zeitraum und Umfang der Nutzung der Vertragsgegenstände, sowie Einsicht in die Bücher und Schriften, sowie die Hard- und Software des Bestellers nehmen. HOB ist hierfür zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Geschäftsräumen des Bestellers zu gewähren.

(7) Der Besteller trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).

(8) Soweit der Besteller nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, darf HOB davon ausgehen, dass alle Daten des Bestellers, mit denen er in Berührung kommen kann, gesichert sind.

(9) Der Besteller trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.

8. Liefer- und Leistungszeit; Höhere Gewalt

(1) Die Software wird mangels anderer Absprache in der bei Auslieferung aktuellen Fassung geliefert.

(2) HOB bewirkt die Lieferung, indem er nach seiner Wahl entweder (i) dem Besteller eine (1) Programmkopie der Software auf maschinenlesbarem Datenträger, sowie eine Anwendungsdokumentation überlässt oder (ii) die Software in einem Netz abrufbar bereitstellt und dies dem Auftraggeber mitteilt, sowie eine Anwendungsdokumentation überlässt.

(3) Für die Einhaltung von Lieferterminen und den Gefahrübergang ist bei körperlichem Versand der Zeitpunkt maßgeblich, in dem HOB Software und Anwendungsdokumentation dem Transporteur übergibt, ansonsten der Zeitpunkt, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Besteller mitgeteilt wird. Wird die Software oder die Anwendungsdokumentation nach Gefahrübergang beschädigt oder zerstört, liefert HOB gegen Erstattung der Kopier- und Versandkosten Ersatz.

(4) Solange HOB (i) auf die Mitwirkung oder Informationen des Bestellers wartet oder (ii) durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb von HOB (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in seinen Leistungen behindert ist (,,höhere Gewalt“), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung (,,Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. HOB teilt dem Besteller derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als 3 Monate an, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Besteller übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von HOB eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.

10. Überprüfungsrecht von HOB

HOB hat bei begründetem Verdacht auf vertragswidrige Nutzung durch den Besteller nach vorheriger schriftlicher Ankündigung unter angemessener Fristsetzung und bei Einverständnis des Bestellers das Recht zu überprüfen, ob die in Anspruch genommene Anzahl an genutzten Lizenzen mit den gekauften übereinstimmt. Der Besteller ist nicht befugt, ohne rechtfertigenden Grund sein Einverständnis zu verweigern. Werden Endgeräte oder Server mit HOB Software mit dem Internet verbunden, werden womöglich Daten zum Lizenzabgleich auf Computersysteme von HOB übertragen.

11. Sach- und Rechtsmängel; sonstige Leistungsstörungen; Verjährung

(1) HOB leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände gem. II. Ziff 1. (2) und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Besteller keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt jedoch nur für das zwischen den Parteien vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die Gewähr für das Land, in dem der Besteller seinen Geschäftssitz hat.

(2) HOB leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt er nach seiner Wahl dem Besteller einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn HOB dem Besteller zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

Bei Rechtsmängeln leistet HOB zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft er nach seiner Wahl dem Besteller eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen. HOB ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.

(3) Der Besteller ist verpflichtet, einen neuen Softwarestand zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt.

(4) Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Besteller berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet der HOB im Rahmen der in II. Ziff. 12. festgelegten Grenzen. HOB kann nach Ablauf einer gem. Satz 1 gesetzten Frist verlangen, dass der Besteller seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf HOB über.

(5) Erbringt HOB Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann er hierfür Vergütung entsprechend seiner üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht HOB zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten von HOB, der dadurch entsteht, dass der Besteller seinen Pflichten gem. II. Ziff. 7 nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(6) Behaupten Dritte Ansprüche, die den Besteller hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Besteller HOB unverzüglich schriftlich und umfassend. Er ermächtigt HOB hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Wird der Besteller verklagt, stimmt er sich mit HOB ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit dessen Zustimmung vor. HOB ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Besteller von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen pflichtwidrigem Verhalten beruhen.

(7) Aus sonstigen Pflichtverletzungen von HOB kann der Besteller Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber HOB schriftlich gerügt und ihm eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in II. Ziff. 12 festgelegten Grenzen.

(8) Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung bzw. Bereitstellung (sowie Benachrichtigung des Bestellers hiervon) der Vertragsgegenstände; die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber HOB.

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von HOB, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i. S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. Haftung

(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet HOB Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:

a) bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die HOB eine Garantie übernommen hat;

b) bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;

c) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens;

d) darüber hinaus, soweit der HOB gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.

(2) Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziff. (1) gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) HOB bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.

(4) Für die Verjährungsfrist gilt II. Ziff. 11. (8) entsprechend, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach Ziff. (1) a) und Ziff. (2) die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Die Verjährungsfrist gem. Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

13. Ende des Nutzungsrechts an den Vertragsgegenständen

In allen Fällen der Beendigung seiner Nutzungsberechtigung (z.B. durch Rücktritt, Nachlieferung) gibt der Besteller alle Lieferungen der Vertragsgegenstände unverzüglich heraus und löscht sämtliche Kopien, soweit er nicht gesetzlich zu längerer Aufbewahrung verpflichtet ist. II. Ziff. 2. (6) bleibt unberührt. Die Erledigung versichert er schriftlich gegenüber HOB.

III. Lizenzbedingungen für HOB Software bei Miete

1. Vertragsgegenstand

Bei Abschluss eines Softwaremietvertrages ist die Maintenance im Rahmen eines Gesamtpakets mit enthalten.

2. Zahlungsbedingungen; Mieterhöhung; Zahlungsverzug

(1) Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung und Nutzung der Software sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) HOB ist berechtigt, die Miete erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsschluss mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, sofern und soweit sich seine für die Erhaltung der Mietsache anfallenden Kosten erhöht haben. Der Besteller hat das Recht, das Mietverhältnis innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Mieterhöhung zu kündigen.

(4) HOB ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Besteller für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete von zwei Monaten erreicht.

3. Nutzungsrechte an der Software, Nutzung im Netzwerk

(1) HOB räumt dem Besteller das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die überlassene Software im Objektcode sowie die sonstigen Komponenten der Software zum vorausgesetzten vertraglichen Zweck nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziff. 3 sowie der nachfolgenden III. Ziff. 4, 5 und 6 befristet für die Dauer des Mietvertrages zu nutzen.

(2) Für die Nutzungsrechte im Rahmen der Lizenzart gilt II. Ziff. 3. entsprechend.

(3) Der Besteller ist berechtigt, die Software innerhalb der vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen. Die übervertragliche Nutzung der Software ist unzulässig, es sei denn, HOB stimmt dem ausdrücklich zu. HOB kann seine Zustimmung von der Entrichtung einer zusätzlichen angemessenen Vergütung abhängig machen.

(4) Ist die Nutzung der Software auf einem der Rechner (Client bzw. Server) dem Besteller zeitweise, insbesondere wegen Störungen oder wegen Reparatur- bzw. Wartungsarbeiten nicht oder nur eingeschränkt möglich, so ist er berechtigt, die Software übergangsweise auf einem Austausch-Rechner zu nutzen. Bei einem dauerhaften Wechsel des Rechners ist die Nutzung der Software auf dem neu eingesetzten Rechner zulässig; die Software ist auf dem zuvor eingesetzten Rechner vollständig zu löschen.

4. Vervielfältigung der Software

(1) Der Besteller ist zur Vervielfältigung der Software sowie der Dokumentation berechtigt, wenn und soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung notwendig ist.

(2) Der Besteller ist berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, soweit diese zur Sicherung der künftigen Nutzung der Software sowie zu Zwecken einer den betrieblichen Anforderungen des Bestellers entsprechenden Datensicherung und Archivierung erforderlich sind.

(3) Der Besteller ist verpflichtet, HOB auf Anfrage über Anzahl, Speichermedium und Aufbewahrungsort der angefertigten Kopien zu unterrichten.

(4) Die Befugnis des Bestellers zur Vervielfältigung des Software-Codes unter den Voraussetzungen des § 69 d Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.

(5) Sonstige Vervielfältigungen sind unzulässig.

5. Umarbeitungen des Softwares; Dekompilierung

(1) Der Besteller darf keine Umarbeitungen an der Software vornehmen, es sei denn, diese sind für die bestimmungsgemäße Benutzung erforderlich. Eine Umarbeitung ist zulässig, wenn sie für die Beseitigung eines Mangels notwendig ist und der Anbieter sich mit der Berichtigung des Mangels in Verzug befindet, der Anbieter die Mängelbeseitigung unberechtigt ablehnt oder aus sonstigen, seinem Verantwortungsbereich zuzurechnenden Gründen zur unverzüglichen Mängelbeseitigung außerstande ist. Eine Umarbeitung ist auch zulässig, wenn sie zur Behebung von Kompatibilitätsproblemen beim Zusammenwirken der Softwares mit anderen vom Besteller benötigten Softwareen erforderlich ist, und der Anbieter nicht bereit oder in der Lage ist, diese gegen eine angemessene marktübliche Vergütung zu beseitigen.

(2) Der Besteller darf mit Maßnahmen nach Abs. 1 keine Dritten beauftragen, die Wettbewerber des Anbieters sind, sofern er nicht nachweist, dass die Gefahr der Preisgabe wichtiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Anbieters (insbesondere von Funktionen und Design der Software) ausgeschlossen ist.

(3) Die Dekompilierung der Software ist nur zulässig, wenn die in § 69 e Abs. 1 UrhG genannten Voraussetzungen und Bedingungen vorliegen. Die hierdurch gewonnenen Informationen dürfen nicht entgegen den Maßgaben von § 69 e Abs. 2 UrhG verwendet bzw. weitergegeben werden.

(4) Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

6. Überlassung der Software an Dritte

(1) Der Besteller ist ohne Erlaubnis von HOB nicht berechtigt, die Software Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu veräußern oder zu vermieten.

(2) Die unselbständige Nutzung durch die Arbeitnehmer des Bestellers bzw. sonstige dem Weisungsrecht des Bestellers unterliegende Dritte im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist zulässig.

7. Anzeige- und Obhutspflichten des Bestellers

(1) Der Besteller ist verpflichtet, HOB Mängel der Software unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von HOB zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an HOB weiterleiten.

(2) Der Besteller hat HOB einen Wechsel der Rechner, auf dem das Software eingesetzt wird, mitzuteilen.

(3) Der Besteller hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird die Originaldatenträger und die Datenträger mit den von ihm vertragsgemäß hergestellten Kopien sowie die Dokumentation an einem gesicherten Ort verwahren. Er wird seine Arbeitnehmer und die sonstigen gem. III. Ziff 6. (2) zur unselbständigen Nutzung berechtigten Personen darauf hinweisen, dass die Anfertigung von Kopien über den vertragsmäßigen Umfang hinaus unzulässig ist.

8. Rechte des Bestellers bei Mängeln

(1) HOB ist verpflichtet, Mängel an der überlassenen Software einschließlich der Dokumentation zu beheben.

(2) Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von HOB durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Eine Kündigung des Bestellers gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn HOB ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von HOB verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Besteller gegeben ist.

(4) Die Rechte des Bestellers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von HOB Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Besteller weist nach, dass die Änderungen keine für HOB unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Bestellers wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Besteller zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536 a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

9. Überprüfungsrecht von HOB

HOB hat bei begründetem Verdacht auf vertragswidrige Nutzung durch den Besteller nach vorheriger schriftlicher Ankündigung unter angemessener Fristsetzung und bei Einverständnis des Bestellers das Recht zu überprüfen, ob die in Anspruch genommene Anzahl an genutzten Lizenzen mit den gemieteten übereinstimmt. Sollte der Besteller sein Einverständnis unbegründet verweigern, ist HOB zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages befugt. Werden Endgeräte oder Server mit HOB Software mit dem Internet verbunden, werden womöglich Daten zum Lizenzabgleich auf Computersysteme von HOB übertragen.

10. Haftungsbeschränkungen

(1) HOB haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden.

(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von HOB oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

(b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;

(c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von HOB oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) HOB haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch den HOB oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen darf.

(3) HOB haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf das sechsfache der monatlichen Miete je Schadensfall.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung von HOB nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

(5) HOB haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Besteller angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von HOB zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.

(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von HOB im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Verlängerung und Beendigung des Mietverhältnisses

(1) Das Mietverhältnis verlängert sich, sofern es nicht von einer der Parteien zum jeweiligen Ende der Laufzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt wird, automatisch um weitere 12 Monate.

(2) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere gem. III. Ziff. 2, bleibt unberührt.

(3) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12. Ende des Nutzungsrechts an den Vertragsgegenständen

(1) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Besteller HOB das Programm auf den Originaldatenträgern einschließlich Handbüchern und Dokumentation zurückzugeben. Gegebenenfalls erstellte Kopien des von HOB überlassenen Programms sind vollständig und endgültig zu löschen.

(2) HOB kann statt der Rückgabe auch die Löschung des überlassenen Programms sowie die Vernichtung der überlassenen Handbücher und Dokumentation verlangen.

(3) Jede Nutzung der Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig.

IV. Schlussbestimmungen

1. Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Der Besteller verpflichtet sich und HOB sichert zu, alle im Rahmen einer Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen (,,Betriebsgeheimnisse“) des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung des Vertrages zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen von HOB gehören auch die Vertragsgegenstände und die erbrachten Leistungen.

(2) Der Besteller wird Vertragsgegenstände Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsbefugnisse erforderlich ist. Er wird alle Personen, denen er Zugang zu Vertragsgegenständen gewährt, über die Rechte von HOB an den Vertragsgegenständen und die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren und diese Personen schriftlich zur Geheimhaltung und Nutzung der Informationen nur im Umfang nach Ziff. (1) verpflichten, soweit die betreffenden Personen nicht aus anderen Rechtsgründen zur Geheimhaltung mindestens in vorstehendem Umfang verpflichtet sind.

(3) Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die (i) zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig oder der anderen Vertragspartei bekannt waren; (ii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner ohne Verschulden der anderen Vertragspartei offenkundig geworden sind; (iii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner der anderen Vertragspartei von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind; (iv) die von einer Vertragspartei eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners, entwickelt worden sind; (v) die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen – vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei informiert den Vertragspartner hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder (vi) soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Betriebsgeheimnisse auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund dieses Vertrages gestattet ist.

(4) HOB hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn HOB Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software des Bestellers gewährt wird. HOB stellt sicher, dass seine Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet HOB sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. HOB bezweckt keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag des Bestellers. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen von HOB. Die personenbezogenen Daten werden von HOB in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.

2. Anwendbares Recht, Gerichtsstand; Schriftformklausel; salvatorische Klausel

(1) Für sämtliche Bestellungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Bestellungen bei HOB ist der Geschäftssitz von HOB.

(3) Änderungen bzw. Ergänzungen dieses Vertrages, die Zusicherung von Eigenschaften sowie Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

Stand April 2012

 

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10.09.15 KWi